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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Felix SCHROTT Handelsagentur e.U. Stand Jänner 2016

 (in teilweiser Anlehnung an den Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich Sparte Handel)

I.GELTUNG

Lieferungen, Leistungen und Angebote der Felix Schrott Handelsagentur e.U. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

II.VERTRAGSABSCHLUSS

Alle Angebote der Felix Schrott Handelsagentur e.U. sind freibleibend. Bestellungen von Kunden stellen bei rechtsgültiger Vereinbarung der AGB bindende Vertragsangebote dar; der Anbietende ist eine angemessene Frist an diese gebunden.   Ein Vertragsabschluss kommt erst durch die Übermittlung einer verbindlichen Auftragsbestätigung an den Kunden, oder durch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware, zustande.

III. PREIS

Alle genannten Preise verstehen sich, vorbehaltlich Druckfehler, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, innerhalb Österreich inklusive 20% Umsatzsteuer. Die Preise sind exklusive Versandkosten. Es gelten die unter www.citybug.at abrufbaren Versandkosten.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen der Felix Schrott Handelsagentur e.U. sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Bei Zahlungsverzug im B2B Geschäft werden ab dem Tage der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen verrechnet.

V. VERTRAGSRÜCKTRITT

Bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Kunden und aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden oder Abweisung eines Insolvenzverfahren oder anderen wichtigen Gründen ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser vom Kunden noch nicht zur Gänze erfüllt wurde. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages, oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen und/oder Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt die Vertragsaufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Die Ausübung des Rücktrittsrecht von Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG richtet sich nach § 13 FAGG.

VI. RÜCKTRITTS-/WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

A. Verbraucher iS des § 1 KSchG haben die Möglichkeit innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt, bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt. Sind wir unseren Informationspflichten gemäß § 4 Abs.1 Z 8 nicht nachgekommen, verlängert sich die Rücktrittsfrist des § 11 FAGG um zwölf Monate.

Der Rücktritt ist für Verbraucher an keine bestimmte Form gebunden. Sie können den Rücktritt auch mittels des im Anhang zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars erklären. Die Frist zum Rücktritt ist gewahrt, sofern die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesandt wird (die kann via Post, Fax oder Email geschehen).

Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:

Felix Schrott Handelsagentur e.U
Sechshauserstraße 124/11
1150 Wien
felix@schrott.or.at
WARENRÜCKSENDUNG
Felix Schrott MY PLACE
Maria Hilfer Straße 198
1150 Wien

Im Falle des Verbraucherrücktritts nach § 11 Abs. 1 FAGG , wird die Felix Schrott Handelsagentur e.U. alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten, sofern die Ware noch nicht geliefert wurde. Wurde die Ware bereits geliefert, erfolgt die Rückzahlung erst wenn die Ware wieder zurückgestellt wurde. Für die Rückzahlung werden wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.

Bei teureren als der von uns angebotenen Standardlieferung auf Wunsch des Verbrauchers, hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.

Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 FAGG von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an uns zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn wir angeboten haben, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; dies gilt nicht, wenn wir uns bereit erklärt haben, diese Kosten zu tragen, oder wenn wir es unterlassen haben, den Verbraucher über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten.

Der Verbraucher hat eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust nicht auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet in keinem Fall für einen Wertverlust der Ware, wenn er von uns nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

Bei auf Kundenspezifikation angefertigten, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden angefertigten Waren ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

Widerrufsrecht für deutsche Verbraucher:

Sie haben die Möglichkeit den Widerruf schriftlich (auch mittels des in der Anlage befindlichen Widerrufsformulars) via Post, Fax oder Email zu erklären. Wir werden den Empfang des Widerrufs schriftlich (postalisch)) bestätigen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.

Die Widerrufsfrist beginnt bei einem Verbrauchsgüterkauf, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat, bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat, bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat,

Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt.

Der Widerruf ist zu richten an:

Felix Schrott Handelsagentur e.U
Sechshauserstraße 124/11
1150 Wien
felix@schrott.or.at
WARENRÜCKSENDUNG
Felix Schrott MY PLACE
Maria Hilfer Straße 198
1150 Wien

Im Falle des Widerrufs sind empfangene Leistungen umgehend zurückzustellen. und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Der Verbraucher hat eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Für andere EU Mitgliedstaaten als Österreich und Deutschland gilt bezüglich des Widerrufs: Sämtliche Kommunikation der Felix Schrott Handelsagentur e.U. erfolgt ausschließlich auf Deutsch. Sie können einen Widerruf binnen 14 Tagen schriftlich (auch mit dem im Anhang befindliche Widerrufsformular) erklären. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, dann hat haben sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Es gelten die oben unter Punkt VI. geregelten Rücktritts- und Widerrufsbedingungen, sofern keine für den Verbraucher günstigere Bestimmungen im Land des Wohnsitzes bestehen.

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis für die Zurücksendung der Ware einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt. Zahlungsrückerstattungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit Absendung der Ware bzw. der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

VII. MAHN- UND INKASSOSPESEN

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen  (BGBl Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung, siehe Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes) ergeben. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Kunde, uns pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,60 zu bezahlen.

VIII. LIEFERUNG, TRANSPORT, ANNAHMEVERZUG

Die Ware wird von uns innerhalb einer Lieferfrist von höchsten 30 Tagen geliefert. Sollte die Ware trotz entsprechenden Abschluss eines Einkaufvertrages nicht zur vereinbarten Frist oder gar nicht mehr lieferbar sein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung Montage und Verpackung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Verpackung die tatsächlich aufgewendeten Kosten, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

Übernimmt der Kunde die Ware nicht wie vereinbart, sind wir nach erfolgter Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine Lagergebühr von o,1% des Bruttoberechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag verrechnen. Wir haben das Recht auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach erfolgter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten.

IX. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

XI. GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT SCHADENERSATZ UND PRODUKTHAFTUNG

  1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regeln. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern, dies im gesetzlichen Rahmen möglich ist.
  2. Gegenüber Unternehmern erfüllen wir Gewährleistungsansprüche in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, der Kunde den Beweis erbringt, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Lieferung der Ware vorhanden war. Der Kunde hat im Sinne der §§ 377 f UGB überdies die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; jeglicher darüber hinausgehender besonderer Rückgriff des Kunden ist ausgeschlossen. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen leichter-bzw. grober Fahrlässigkeit der Geschädigte zu beweisen.
  3. Regressforderungen gemäß § 12 PHG sind ausgeschlossen, sofern der Regressberechtigte nicht nachweist, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

XII. EIGENTUMSVORBEHALT UND DESSEN GELTENDMACHUNG

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer zu dessen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XIII. FORDERUNGSABTRETUNGEN

Bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten - Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
Forderungen gegen die Felix Schrott Handelsagentur e.U. dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden. Die Felix Schrott Handelsagentur ist selbst berechtigt Forderungen zu zedieren..

XIV.

Der Kunde erteilt die Zustimmung zur automationsunterstützten Speicherung der im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung dieses Vertrages. Solange der Vertrag nicht beiderseitig erfüllt ist, ist der Kunde zur Bekanntgabe von Adressänderungen verpflichtet.

RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.